Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, d. 24.2.2021, wird erstmalig per Live-Stream im Internet übertragen. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne v. Fircks, fordert die Einwohner der Stadt dazu auf, diese neue Möglichkeit zu nutzen. Anne v. Fircks: „Wir begrüßen es sehr, dass diese neue Möglichkeit jetzt endlich geschaffen worden ist. …
… Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns dafür eingesetzt – zusammen mit ein paar Stadtverordneten anderer Parteien. Für uns ist das ein Baustein für mehr Transparenz in der Lokalpolitik. Es geht ja nicht nur darum, dass aktuell wegen Corona Kontakte vermieden werden sollen, sondern grundsätzlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern die Lokalpolitik näher zu bringen und Schwellen abzubauen.“
Die Verwaltung hatte sich lange gegen eine Übertragung der Stadtverordnetenversammlung gewehrt. Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich dann in der SVV eine Mehrheit für den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen , Die Linke und FDP zur Einführung des Livestreams gefunden.
Julia Concu (Grüne), Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Falkensee, informiert: „Die Stadt hat auf ihrer Homepage (https://www.falkensee.de/livestream) einen Link geschaltet, den man nur anklicken muss. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt um 18 Uhr mit der Einwohnerfragestunde, die vorerst nicht übertragen wird. Danach folgt auf der Tagesordnung wie stets der Bericht des Bürgermeisters. Ab diesem Tagesordnungspunkt kann die Sitzung im Internet verfolgt werden.“
Eine weitere digitale Neuerung sorgt für Streit im Rathaus. Im letzten Hauptausschuss wurde von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Julia Concu (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem frisch gewählten Vertreter Rainer Ganser (CDU) eine Software zur elektronischen Durchführung von Abstimmungen vorgestellt. Diese hatten sich überlegt, wie sie die Abstimmungen in der SVV und den Ausschüssen optimieren könnten und sich daher bei anderen Städten und Gemeinden umgehört, z.B. in Oranienburg.
Dort wird die empfohlene Software bereits eingesetzt, wie auch in Hohen Neuendorf, Leverkusen, Stuttgart und etlichen anderen Städten. Die Software hat einen hohen Sicherheitsstandard, ist einfach zu handhaben und vielfältig einsetzbar. Die Kosten betragen unter 2000,– Euro. Die Abstimmungsergebnisse können für alle sichtbar angezeigt werden, die Bedienung der kleinen Abstimmungsgeräte ist ebenfalls einfach. Selbst geheime Wahlen und namentliche Abstimmungen können durchgeführt werden, Wortmeldungen können angezeigt werden und so wird allen Teilnehmenden in den Versammlungen wertvolle Zeit geschenkt, sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen.
In der Märkischen Allgemeinen Zeitung war vom Bürgermeister zu lesen: Digitale Abstimmungen machen das Handling noch komplizierter, aufwendiger und damit auch fehleranfälliger“, so Müller. Dies erfordere eine zusätzliche Administration, „in einer Situation, in der wir dafür null Kapazitäten haben. Wir sollen den Digitalpakt an Schulen umsetzen und haben so viele weitere Aufgaben – jede nicht zwingende Aufgabe hält uns von anderen zwingenden Aufgaben ab“.
Das Präsidium hat ganze 4 Stunden benötigt, um die Software probehalber auf einem Rechner zu installieren und zum Laufen zu bringen.
„Das Argument, dass die Verwaltung blockiert wird, dürfte damit widerlegt sein“, folgert Concu. (Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Foro: Unser Havelland cs)
Dies ist eine Pressemitteilung, die der Redaktion zugeschickt wurde, und die wir zur Information der Bürger in der Region Havelland unredigiert übernehmen.
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